Meldepflicht bei Kassensystemen und TSE-Update-Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis 31.03.2021

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen, welche bereits im Dezember 2016 erlassen wurden und ab Januar 2020 in Kraft getreten sind, eingeführt. Die wesentlichsten Gesetzesänderungen sind:

1. Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zum 01.01.2020

Pflicht: Ab dem 01.01.2020 müssen grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besitzen. Diese Frist wurde bundeseinheitlich bis zum 30.09.2020 verlängert. Wegen der Corona-Krise haben nunmehr fünf Bundesländer, darunter Hessen, die Frist zum TSE-Update bis zum 31.03.2021 verlängert, sofern die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat oder der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist


2. Auflagen für elektronische Kassensysteme - Belegausgabepflicht ab 2020


Elektronische Registrierkassen müssen in der Lage sein, für jeden einzelnen Geschäftsvorfall einen Beleg auszustellen (entweder elektronisch oder in Papierform).


3. Meldung der elektronischen Kasse mittels eines amtlichen Vordruckes ab 2020


Registrierkassen müssen dem Finanzamt gemeldet werden. Aufgrund der vom 06.11.2019 veranlassten Nichtbeanstandungsregelung des BMF, wird die Pflicht der Sofortmeldung sowie die Nachrüstung des Kassensystems auf den 30.09.2020 verschoben. Einige Bundesländer, darunter auch Hessen, haben diese Frist jedoch auf den 31.03.2021 verlängert. Nach der neuen Nichtbeanstandungsregel des Bundeslandes Hessen müssen nach dem 31.03.2021 die elektronischen Kassen innerhalb eines Monats nach Anschaffung und/oder auch der Außerbetriebnahme an die Finanzverwaltung gemeldet werden.


Die elektronische Meldung an das Finanzamt muss folgende Angaben beinhalten:

1. Mitteilende Person

2. Eindeutige Identifikation

3. Art der TSE 

4. Art des elektr. Kassensystems

5. Anzahl der verwendeten elektr. Kassensysteme

6. Seriennummer des verwendeten elektr. Kassensystems

7. Anschaffungsdatum 

8. Außerbetriebnahmedatum


Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist somit auch ein Verstoß gegen das neue Kassengesetz 2020 und wird mit hohen Strafen geahndet.