Neue Meldepflichten ab Oktober 2017 - Das neue Geldwäschegesetz

Nachdem der Bundestag dem zu Beginn des Jahres veröffentlichten Entwurf eines Geldwäschegesetzes durch die Bundesregierung zustimmte, erfolgte Mitte des Jahres 2017 das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Grund dieses neuen Gesetzes ist die vierte EU-Geldwäscherichtlinie, welche hiermit in nationales Recht umgewandelt wurde.

Das neue Geldwäschegesetz soll verhindern, dass das durch illegale Tätigkeiten erworbene Geld in den legalen Markt gelangt und soll so auch die Terrorismusfinanzierung mindern.
Geldwäsche wurde schon zuvor in Deutschland als Straftat angesehen, welche mit einer Freiheitsstrafe von mind. 1 Jahr geahndet wurde. Hierzu zählt auch die Steuerhinterziehung, wenn diese wiederholt und fortlaufend getätigt wird. Wer aber gegen das neue Geldwäschegesetz verstößt, dem drohen enorme Strafen. Beginnend bei einfachen Verstößen mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 100.000€, bis hin zu schweren Vergehen mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 1.000.000€ oder dem doppelten des illegal erwirtschafteten Vorteils. Zusätzlich zu den Strafen werden, insofern Steuerberater in so einen Fall verwickelt sind, auf der Homepage der entsprechenden Steuerberaterkammer bis zu 5 Jahre öffentlich hinterlegt (sog. „Naming & Shaming“).

Das im Zusammenhang mit dem neuen Geldwäschegesetz erschaffene Transparenzregister (www.transparenzregister.de) bildet einen elementaren Bestandteil des eben genannten Gesetzes. In diesem Register müssen alle juristischen Personen des Privatrechts (AG, GmbH), diverse  Personengesellschaften (OHG, KG,…) gemeldet werden.
Nicht gemeldet werden müssen die folgenden  Unternehmungen:
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Unternehmungen, welche bereits in anderen Registern (Handelsregister, Unternehmensregister,…) gemeldet sind

Verwaltet wird das Transparenzregister durch den Bundesanzeiger, in dem eine Pflicht zu elektronischen Meldung erstmals ab dem 01. Oktober 2017 besteht. Einen Zugriff auf dieses Register haben jedoch nur Strafverfolgungsbehörden. 

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