Umstrittene Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer wurde beschlossen –Änderungen im Überblick

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vergünstigungen bei der Vererbung/ Schenkung von Betriebsvermögen (Unternehmensvermögen/-anteile) – die sogenannten Verschonungsregelungen – verfassungswidrig sind, da eine „sogenannte Überprivilegierung“ vorliegen würde.

Gesetzgebungsverfahren
Die alte Rechtslage hatte nur noch bis zum 30.06.2016 Bestand und sollte zum 01.07.2016 von einer Neuregelung abgelöst werden. Der Gesetzgeber hat diese Frist mangels einer Einigung der Parteien jedoch verstreichen lassen. Seit dem 22.09.2016 besteht jedoch ein Konzept durch den Vermittlungsausschuss, welches am 14.10.2016 mit rückwirkender Wirkung zum 01.07.2016 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Neuregelungen für Betriebsvermögen
Die bisherigen Regelungen für Betriebsvermögen bleiben grundsätzlich bestehen, werden jedoch modifiziert. Bis zu einer Schenkung/ Erbe von 26 Mio. € werden im Rahmen der sog. Regelverschonung weiterhin 85% des Unternehmenswertes steuerfrei gestellt, wenn der Betrieb 5 Jahre fortgeführt wird und nun ab bereits 6 Arbeitnehmern (bisher erst ab 21 Arbeitnehmern)  bestimmte Lohnsummenklauseln eingehalten werden. Im Rahmen der alternativen Optionsverschonung können wie bisher sogar 100% des Unternehmenswertes steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb 7 Jahre nach dem Übertragungsstichtag fortgeführt wird und der Anteil des Verwaltungsvermögens max. 20% beträgt. Aber auch hier gelten nun bestimmte Lohnsummenklauseln bereits für Betriebe ab 6 Arbeitnehmern. Neu ist zudem, dass zur Ermittlung des Unternehmenswertes der bereinigte Jahresgewinn im vereinfachten Ertragswertverfahren mit einem Vervielfältiger von nur noch 13,75 anstatt mit dem bisherigen Multiplikator von 17,86 für das Jahr 2016 berechnet wird. Bei einem Erwerb von mehr als 26 Mio. € gelten indes besondere Regelungen zum Erlass und Stundung der Erbschaft- oder Schenkungssteuer.

Verschlechterung bei Übertragung von Verwaltungsvermögen
Eine deutliche Verschlechterung ist die Tatsache, dass das im Betriebsvermögen enthaltene sog. Verwaltungsvermögen (z.B. fremdvermietete Grundstücke) nicht mehr wie Betriebsvermögen im Rahmen der Verschonungsregelungen privilegiert versteuert wird, sondern künftig immer voll zu 100% wie Privatvermögen.

Verschlechterung für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten
Negativ ist auch, dass künftig bereits Betriebe mit mindestens 6 Arbeitnehmern bestimmte Lohnsummenklauseln beachten müssen. Bisher griff diese Vorgabe zum Erhalt von Arbeitsplätzen erst ab 21 Arbeitnehmern.
 
Unternehmensnachfolge regeln

Auch nach der zum 01.07.2016 eintretenden Erbschaftssteuerreform muss die Übertragung von Einzelunternehmen, Firmenanteilen an Personengesellschaften oder Anteilen an Kapitalgesellschaften auf die nächste Generation testamentarisch oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Weitblick optimiert gestaltet werden.
 
Klinger & Partner, Ihre Steuerberater in Reichelsheim und Bad König
www.klinger-steuer.de
Wir beraten Sie gerne